Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bitcoinbon

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Stand: 15. August 2017

Im vorliegenden Text wird durchgängig die männliche Form benutzt. Im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes sind diese Bezeichnungen als nicht geschlechtsspezifisch zu betrachten.

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB") gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://bitcoinbon.at/ zustande kommen und zwischen der Coinfinity GmbH, mit Sitz in Graz und der Geschäftsanschrift Griesgasse 10, 8020 Graz (im Folgenden kurz "Coinfinity") und dem Benutzer eines Bitcoinbons (im Folgenden kurz “Kunde”) geschlossen werden.

1.2. Mit dem Kauf und der Nutzung eines Bitcoinbons erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Coinfinity nicht an, es sei denn, Coinfinity hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von Coinfinity gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.4. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz "KSchG") sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz "FAGG").

1.5. Der Kunde erkennt die AGB durch Vertragsabschluss an. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.

1.6. Coinfinity und der Kunde vereinbaren, dass mit der Erfüllung des Vertrags über den Erwerb von Bitcoins unmittelbar nach Vertragsabschluss begonnen wird.

2. Einlösung und Gültigkeitsdauer von Gutscheincodes

2.1. Der Kunde kann jene in Trafiken käuflich zu erwerbende Gutscheincodes im Wert von 20, 25, und 50, sowie 100, 150 und 250 EUR auf der Website https://bitcoinbon.at/ einlösen und damit Bitcoins zum aktuellen Kurs erwerben. Für den entsprechenden Vorgang gelten die Bedingungen zum Einlösen unter Punkt 3.

2.2. Bei der Einlösung der Gutscheincodes ist es nur möglich, jeweils den gesamten auf dem Gutschein in Euro angegebenen und abgedruckten Betrag für den Erwerb von Bitcoins einzulösen.

2.3. Die nicht wieder aufladbaren Gutscheincodes sind 12 Monate ab Ausstellungsdatum gültig.

2.4. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheincodes ist der Kunde berechtigt, das auf dem Gutscheincode angegebene Guthaben – abzüglich einer Manipulationsgebühr in Höhe von EUR 15 – innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Ablauf der Gültigkeit von Coinfinity zurückzuverlangen oder den Gutscheincode in einen neuen Gutscheincode umzutauschen.

2.5. Für den Fall, dass der Kunde nach Ablauf der Gültigkeitsdauer das verbleibende Guthaben – abzüglich einer Manipulationsgebühr in Höhe von EUR 15 – von Coinfinity zurückverlangt, überweist Coinfinity den jeweiligen Betrag auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes Konto. Coinfinity behält sich vor, vor dem Rücktausch den vollständigen Namen, eine E-Mail Adresse sowie eine Kopie eines Lichtbildausweises des Kunden zu verlangen.

3. Bedingungen zum Einlösen

3.1. Beim Einlösen außerhalb der Geschäftszeiten behält sich Coinfinity vor, die Einlösung zu Beginn des nächsten Geschäftstages abzuschließen. Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, 10 – 13 und 14 – 17 Uhr.

3.2. Es ist der Bitcoinpreis gültig, der zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons "Jetzt für … BTC einlösen" durch den Kunden angezeigt wird. Dieser Preis und der genaue Bitcoinbetrag können außerdem der dem Kunden auf https://bitcoinbon.at/ vor Einlösung angezeigten Zusammenfassung entnommen werden.

3.3. Innerhalb von 24 Stunden können pro IP-Adresse maximal Gutscheincodes im Wert von 500 EUR eingelöst werden. Coinfinity behält sich vor, diesen Betrag nach eigenem Ermessen anzupassen.

3.4. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt sowohl per Ausgabe im Browser als auch per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Coinfinity hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3.5. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Bitcoin-Empfangsadresse selbst verantwortlich. Nach erfolgtem Senden können die Bitcoins nicht mehr rückgebucht oder an eine andere Adresse versendet werden.

3.6. Als eindeutiger Nachweis für den Bitcoin-Versand gilt die Transaktions-ID der Bitcoin-Transaktion; diese ist öffentlich verfügbar und jederzeit etwa über blockchain.info einsehbar.

3.7. Die voraussichtliche Transaktionsgebühr ("Mining Fee") wird dem Kunden vom Bitcoin-Betrag in Abzug gebracht.

3.8. Auf das Eintreffen der Bestätigungen im Bitcoin-Netzwerk (im Schnitt alle zehn Minuten eine Bestätigung) hat Coinfinity keinen Einfluss.

3.9. Coinfinity betrachtet den Versand mit Sichtbarkeit der Transaktion im Bitcoin-Netzwerk nach einer Bestätigung als abgeschlossen.

3.10. Die nach der Einlösung auf https://bitcoinbon.at/ erhaltenen Bitcoins dürfen nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden.

3.11. Sollten die bei Coinfinity gekauften Bitcoins an sogenannte “Dark Web” Marktplätze weitergeleitet werden, so behält sich Coinfinity vor, bestimmte Bitcoinbon-Seriennummern zu sperren bzw. die Kundenbeziehung einseitig zu beenden.

3.12. Coinfinity behält sich vor, bestimmte Kunden, IP-Adressen oder Bitcoin-Adressen für die Einlösung von Bitcoinbons zu sperren, falls begründeter Verdacht auf Missbrauch oder eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.

3.13. Coinfinity behält sich vor, bestimmte Bitcoinbon-Seriennummern zu sperren, falls begründeter Verdacht auf Missbrauch oder eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.

3.14. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Namen und seine E-Mail Adresse wahrheitsgemäß anzugeben.

4. Ausnahme vom Rücktrittsrecht

4.1. Festgehalten wird, dass die Leistung von Coinfinity in der Lieferung von digitalen Inhalten besteht, also Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind. Mit Abschluss des Vertrags über den Erwerb von Bitcoins (über digitale Inhalte) ist die sofortige Nutzung vereinbart. Der Kunde verlangt von Coinfinity ausdrücklich den sofortigen Beginn der Vertragserfüllung (jedenfalls vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG). Coinfinity stimmt zu, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG die Bitcoins zu übermitteln. Aufgrund der Vereinbarung ist ein allfälliges Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 3 KSchG gesetzlich ausgeschlossen (vgl § 3 Abs 3Z 4 KSchG iVm § 18 Abs 1 Z 1 und 11 FAGG). Der Kunde bestätigt hiermit seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts.

4.2. Coinfinity wird dem Kunden die Bestätigung des geschlossenen Vertrags, welche die ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und die Kenntnisnahme des Kunden vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt, auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) bereitstellen.

5. Verkauf und Weiterverkauf von Bitcoinbons

5.1. Der Verkauf von Bitcoinbons über nicht autorisierte Stellen ist verboten. Ein Verkauf von Bitcoinbons ist ausschliesslich über von Coinfinity autorisierte Verkaufststellen erlaubt.

6. Sorgfaltspflichten des Kunden

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, den erworbenen Bitcoinbon sicher zu halten und ihn vor Zugriffen unbefugter Dritter zu schützen.

6.2. Im Falle von Verlust oder Diebstahl eines Bitcoinbons übernimmt Coinfinity keine Haftung für eventuelle Schäden.

6.3. Sollte der Kunde Probleme beim Einlösen eines Bitcoinbons haben, so hat er dies unverzüglich telefonisch oder per E-Mail an Coinfinity zu melden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich im Impressum unter https://www.bitcoinbon.at/kontakt/.

6.4. Nach dem Einlösen eines Bitcoinbons sind die vom Kunden erhaltenen Bitcoins nicht mehr unter der Kontrolle von Coinfinity. Eventuelle Streitigkeiten mit Händlern, die Bitcoins als Zahlungsmittel akzeptieren, sind vom Kunden direkt mit dem Händler zu klären.

7. Haftungsausschluss

7.1. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Coinfinity nur bei Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für grob fahrlässig verursachte Schäden haftet Coinfinity nur, soweit es zwingende gesetzliche Normen vorsehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Coinfinity nicht.

7.2. Coinfinity, sowie alle mit ihr verbundenen Unternehmen, übernehmen keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Coinfinity und/oder deren Erfüllungsgehilfen (zB wegen Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Coinfinity haftet insbesondere auch nicht für die Funktion oder Verfügbarkeit der Internetseite. Coinfinity ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Internetseite dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Coinfinity Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht realisierbar ist. Coinfinity bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Internetseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Coinfinity übernimmt daher keine Haftung bei technischen Störungen der Internetseite, wenn es dem Kunden in der Folge nicht möglich ist, Bitcoins zum gewünschten Bitcoinkurs zu erwerben, da dieser in der Zwischenzeit womöglich gefallen ist.

7.3. Coinfinity übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit der angegebenen Informationen. Die online abrufbare Fassung von Dokumenten kann uU nicht dem ursprünglichen Dokument entsprechen.

7.4. Coinfinity haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die durch von Coinfinity nicht zu vertretende, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen oder Computerausfälle, eintreten.

7.5. Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

8. Datenschutz

8.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Coinfinity die ihr vom Kunden bekanntgegebenen personenbezogenen Daten unter strikter Beachtung der geltenden österreichischen Datenschutzbestimmungen erhebt, verarbeitet und nutzt. Coinfinity speichert und verarbeitet Daten in dem für den Betrieb von Coinfinity notwendigen, nützlichen und gesetzlich zulässigen Umfang und Zeitraum.

8.2. Personenbezogene Daten sind diejenigen Informationen, die die Identifizierung der Kunden möglich machen. Informationen, die nicht direkt mit der Identität der Kunden in Verbindung gebracht werden, fallen nicht hierunter.

8.3. In Verbindung mit dem Zugriff auf die Internetseite werden auf den Servern von Coinfinity Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Solche Informationen werden von Coinfinity benutzt, um unter anderem die Servicequalität zu halten und um allgemeine Statistiken über Coinfinity zu erstellen. Coinfinity kann zur Durchführung statistischer Analysen solche Daten anonymisiert an Partner weitergeben.

8.4. Coinfinity wird die personenbezogenen Daten der Kunden ohne deren vorherige schriftliche Einwilligung weder verkaufen, vermieten noch auf andere Weise an Dritte weitergeben und keine personenbezogenen Daten der Kunden zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben oder diese auf sonstige Weise an Dritte weitergeben. Soweit Coinfinity gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird, wird Coinfinity Daten der Kunden an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

8.5. Die Mitarbeiter von Coinfinity sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt durch die Mitarbeiter von Coinfinity nur in dem oben beschriebenen Rahmen.

8.6. Sofern die Internetseite von Coinfinity Links zu Internetseiten Dritter enthält, hat Coinfinity nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Coinfinity übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.

8.7. Coinfinity behält sich das Recht vor, sogenannte Cookies zu verwenden. Cookies sind alphanumerische Identifizierungszeichen, die temporär im Arbeitsspeicher abgelegt ("Session Cookie") oder permanent auf der Festplatte des Rechners des Kunden gespeichert werden ("permanenter Cookie"). Bei diesen Informationen handelt es sich insbesondere um die IP-Adresse, den Browsertyp des Kunden und dessen Version, E-Mail-Adressen, das Datum und die Zeit des Besuchs des Kunden auf der Internetseite von Coinfinity, sowie eine Cookie-Nummer. Durch den Einsatz von Cookies wird es Coinfinity ermöglicht, den Kunden bei einem neuen Besuch "wiederzuerkennen" und das Angebot auf der Internetseite von Coinfinity auf die Interessen des Kunden auszurichten. Cookies auf der Website von Coinfinity werden gelöscht, sobald sich der Kunde aus seinem persönlichen Bereich abmeldet oder verfallen mit dem Ablaufdatum der Cookies.

9. Mitteilungen

9.1. Erklärungen oder Mitteilungen an Coinfinity sind an die im Impressum auf https://www.bitcoinbon.at/kontakt/ angegebenen Kontaktadressen zu richten.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bedingungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bedingung ist durch eine solche Bedingung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der AGB möglichst nahe kommt.

10.2. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.


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